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Feuilleton, 06.02.2012
Schuldenkrise – Gute Bank, böse Bank
Warum kapitulieren die Staaten vor der Macht der Banken? Es gibt Beispiele genug in der Geschichte für eine Politik, bei der die Banken produktive Aufgaben hatten.
Von MICHAEL HUDSON
Wenn es in der Schuldenkrise einen Silberstreif am Horizont gibt, dann ist es die Erkenntnis, dass es so mit den Banken nicht weitergehen kann. Uns bleibt gar nichts anderes übrig, als das System neu zu strukturieren. Die entscheidende Frage ist, wer im Wirtschaftsleben das letzte Wort hat – der Staat oder der Finanzsektor. Vor einem Jahrhundert wusste man noch, wie ein produktiver Bankensektor aussehen sollte. Doch davon haben wir uns weit entfernt.
Früher liehen Banken ihnen anvertraute Einlagen weiter, wobei sie für kurzfristige Guthaben weniger Zinsen zahlten, als sie für weniger liquide Darlehen berechneten. Das Risiko trugen allein die Banken. Heute werden Kredite für spekulative Tradinggeschäfte verwendet. Finanzkrisen verschärfen sich und betreffen mehr Menschen, da der Schuldenberg weiter wächst.
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Um sich der Kontrolle des Staates zu entziehen, haben die Banken diesem vorgeworfen, den freien Markt zu verzerren. Sie wollen die Planung in die eigenen Hände nehmen. Das Problem ist, dass sie in kurzen, selbstzerstörerischen Zeiträumen denken und gern auf rücksichtslose Aktivitäten setzen, so dass Länder am Ende hoch verschuldet sind. Mit der Drohung, die Wirtschaft werde zusammenbrechen, wenn ihnen gesetzliche Beschränkungen auferlegt werden, nehmen die Banken den Staat in Haftung. Ohne noch mehr Rettungsschirme, Zentralbankkredite und staatliche Kreditgarantien werde die Wirtschaft Schaden nehmen. Muss der Staat vor der Macht der Banken kapitulieren?
Finanzierung von Produktionsmitteln
Früher wurden schlechte Schulden letztlich abgeschrieben. Das bedeutete Verluste für Banken und Anleger. Heute wird die Schuldenlast aufrechterhalten, das Finanzsystem bleibt unangetastet. Die Rettungsmaßnahmen, heißt es, sollen die Banken in die Lage versetzen, so viele Kredite zu geben, dass sich die Wirtschaft wieder erholt und das Land seine Schulden bezahlen kann.
Die verschuldeten Staaten, so wird behauptet, könnten durch Kreditaufnahme zu Wachstum zurückkehren. Es ist aber rechnerisch unmöglich, bestehende Schulden ohne Sparmaßnahmen zu tragen, ohne Schuldendeflation und Depression. Seit dem Finanzcrash von 2008 sind Staaten die wichtigsten Anteilseigner der in Schwierigkeiten geratenen Banken. Anstatt die Gelegenheit zu ergreifen, diese Banken als öffentliche Dienstleister zu führen und die Kreditkartengebühren zu senken – oder die Kreditvergabe an Hasardeure zu beenden -, können diese Banken weiter Kasinokapitalismus praktizieren. Wir stehen also wieder vor der Frage, welche Rolle den Banken zukommt. Über dieses Problem wurde vor dem Ersten Weltkrieg ausführlich diskutiert – es ist heute dringlicher denn je.
England war der Ausgangspunkt der industriellen Revolution, aber es gab kaum langfristige Kredite für Finanzinvestitionen in Fabriken und andere Produktionsmittel. Britische und niederländische Handelsbanken liehen kurzfristig Geld auf Immobilien oder Lieferverträge, und die Geschäfte gingen so gut, dass man an der Praxis festhielt. In Frankreich und Deutschland dagegen förderten die Banken die Industrie. Die Saint-Simonisten regten die Schaffung eines industriellen Kreditsystems an, das der Finanzierung von Produktionsmitteln dienen sollte. Sie schlugen die Einrichtung genossenschaftlich organisierter Banken vor. Den Anfang machte der 1852 von den Brüdern Péreire gegründete Crédit Mobilier.
Kampf der Finanzsysteme
Ziel war es, von der Schuldenfinanzierung wegzukommen und eine Eigenkapitalvergabe zu praktizieren, bei der statt Zinsen Dividenden gezahlt werden, die je nach Lage des Schuldners steigen oder sinken. Eine solche Praxis, die Betrieben die Möglichkeit gibt, bei Umsatzeinbußen geringere Dividenden zu zahlen, umgeht das Problem, dass auch in einem solchen Fall Zinsen bezahlt werden müssen. Bei Ausfall von Zinszahlungen muss der Schuldner eventuell Insolvenz anmelden.
Im Bismarckschen Deutschland fand langfristige Finanzierung ihren Ausdruck in der Reichsbank und anderen Industriebanken, im Sinne der „Dreifaltigkeit“ von Banken, Industrie und staatlicher Planung. Die deutschen Banken machten aus der Not eine Tugend. Britische Banken, deren Mittel hauptsächlich aus Einlagen bestanden, lenkten Spar- und Geschäftsguthaben in die Handelsfinanzierung. Einheimische Firmen waren daher gezwungen, Investitionen aus eigenen Mitteln zu finanzieren. In Deutschland jedoch „musste sich die Industrie wegen Kapitalmangels an die Banken wenden“, schreibt der Finanzhistoriker George Edwards. Die deutschen Banken widmeten sich vor allem dem Investitionsgeschäft.
Die anfänglichen Erfolge im Ersten Weltkrieg wurden weithin als Ausdruck der Überlegenheit des deutschen Finanzsystems betrachtet und der Krieg als ein Kampf zwischen rivalisierenden Organisationsformen des Finanzwesens. Es ging nicht nur darum, wer die führende europäische Macht war, sondern welche Wirtschaftsform sich durchsetzen würde. Deutschland, schreibt Friedrich Naumann 1915, habe klarer als andere Nationen erkannt, dass die industrielle Entwicklung langfristige Finanzierung und staatliche Unterstützung benötige. Sein Buch „Mitteleuropa“ inspirierte Professor H.S. Foxwell 1917 zu zwei bemerkenswerten Aufsätzen im „Economic Journal“, in denen er sich auf Naumanns These bezog, dass der alte individualistische, englische Kapitalismus einer neuen, unpersönlicheren Organisation Platz mache, dem disziplinierten, wissenschaftlichen Kapitalismus deutscher Ausprägung. Industrie, Banken und Staat beteiligten sich daran, der Erfolg der modernen deutschen Wirtschaft verdankte sich in erster Linie dem Finanzsektor. Deutsche Banken hatten Experten, die sich mit der Industrie beschäftigten.
Banken und industrielle Entwicklung
Foxwell warnte davor, dass britische Fabrikanten zunehmend ins Hintertreffen geraten würden. In Deutschland seien die Banken hingegen wesentliche Instrumente zur Förderung des Außenhandels und der Stärkung der Macht des Reichs. Britische Banken gründeten ihre Kreditentscheidungen nicht auf neuen Produkten und Einkommen, die ihre Darlehen potentiell generierten, sondern auf Sicherheiten, die ihnen bei der Insolvenz eines Schuldners zufielen. Statt in die Firmen zu investieren, zahlten sie Gewinne zumeist als Dividenden aus. Unternehmer mussten deshalb auf Liquidität achten und konnten keine langfristigen Strategien verfolgen. Deutsche Banken bezahlten nur halb so viel Dividenden wie die britischen Banken, da sie Einkünfte als Kapitalreserven zurückbehielten und in Aktien ihrer Kunden investierten. Banken, die solche Firmen als Verbündete betrachteten und nicht bloß als Kunden, die möglichst rasch viel Profit abwerfen sollten, entsandten Vertreter in die Aufsichtsräte und unterstützten das Geschäft, indem sie den Staaten Kredite zur Verfügung stellten, sofern diese deutschen Unternehmer bei Investitionen herangezogen würden.
In der Anfangszeit flossen kaum Bankkredite in die britische Industrie. Auch der Aktienmarkt war keine große Hilfe. England hatte mit der Gründung von Staatsunternehmen wie der East India Company, der Bank von England oder der South Sea Company früh ein Signal gesetzt. Die Londoner Börse war ein beliebtes Investitionsinstrument für britische und ausländische Anleger. Marktbeherrschend aber waren Eisenbahnen, Kanäle und große öffentliche Versorger; Industrieunternehmen zählten nicht zu den namhaften Emittenten. Britische Börsenmakler versagten ebenso wie die Banken, wenn es um die Finanzierung der industriellen Entwicklung ging. Sobald sie ihre Kommission eingestrichen hatten, wandten sie sich der nächsten Emission zu, ohne darüber nachzudenken, was aus den Investoren geworden war.
Ähnlich verhielten sich auch amerikanische Unternehmer. Sie waren Individualisten, politische Insider, die oft am Rande der Legalität operierten. Eine typische Figur war Thomas Edison, der, anders als deutsche Kollegen, jederzeit bereit war, Patente und Monopolrechte einzuklagen.
Noch nie hat ein Staat seine Schulden zurückbezahlt
Die Entwicklung des Industriekredits brachte Ökonomen dazu, zwischen produktiven und unproduktiven Darlehen zu unterscheiden. Bei einem produktiven Darlehen verfügt der Darlehensnehmer über Mittel für sein Unternehmen, und er kann nun so viel erwirtschaften, dass er das Darlehen plus Zinsen zurückzahlen kann. Ein unproduktives Darlehen muss aus anderen Quellen zurückgezahlt werden. Staaten müssen Kriegsanleihen mit Steuergeldern, Verbraucher müssen Kredite mit dem zurückzahlen, was sie verdienen. Es kann also nicht mehr so viel Geld ausgegeben werden, die Wirtschaft schrumpft. Das führt zu Krisen, an deren Ende Schulden gestrichen werden, vor allem unproduktive Schulden.
Nach dem Ersten Weltkrieg waren Sieger- wie Verlierernationen mit Rüstungsschulden und Reparationszahlungen konfrontiert. Als Amerika bei seinen Verbündeten überraschenderweise die Tilgung ihrer Schulden für Waffenkäufe einforderte, kapitulierte England, getreu der alten Denkweise, dass Schulden zurückgezahlt werden müssen, ganz gleich, ob es überhaupt möglich ist. Die amerikanische Forderung brachte die Alliierten dazu, sich an Deutschland schadlos zu halten. Nie zuvor hatte es Zahlungsverpflichtungen in diesem Umfang gegeben. Dennoch war Deutschland bemüht, ihnen durch Besteuerung der Wirtschaft nachzukommen. Da Steuern in der nationalen Währung erhoben werden, musste die Reichsbank diese Gelder in Pfund Sterling und andere Währungen umtauschen. England, Frankreich und die übrigen Empfängerländer konnten nun ihre interalliierten Schulden bei den Vereinigten Staaten begleichen.
Adam Smith hat darauf hingewiesen, dass noch nie ein Staat seine Schulden zurückgezahlt hat. Aber kein Gläubiger gesteht sich gern ein, dass ein Schuldner zahlungsunfähig ist. In seiner Blindheit denkt er, es sei in seinem Interesse, darauf zu bestehen, dass selbst höchste Beträge zurückbezahlt werden. Und obwohl Einschnitte bei Konsum und Investitionen nur extraktiv sein können, wollen gläubigerorientierte Ökonomen nicht wahrhaben, dass Schulden nicht beglichen werden können, indem man die Wirtschaft schrumpfen lässt; oder dass die Tilgung von Auslandsschulden in der eigenen Währung mit einem schlechteren Wechselkurs bezahlt werden muss.
Inflation von Vermögenspreisen
Je mehr Reichsmark umgetauscht wurden, desto tiefer fiel der Kurs gegenüber dem Dollar und anderen Goldstandard-Währungen. Importe wurden für Deutschland also immer teurer. Grund für die Hyperinflation war der Kollaps des Wechselkurses, nicht die aufgeblähte Geldmenge, wie heute von Monetaristen gern behauptet wird. Vergeblich wies Keynes auf das Spezifische der deutschen Zahlungsbilanz hin, er forderte, die Gläubiger sollten angeben, in welchem Umfang sie deutsche Exportgüter kaufen wollten, und sagen, wie Reichsmark in ausländische Währung konvertiert werden könne, ohne dass der Wechselkurs einbricht und eine Preisinflation entsteht. Leider entschieden sich die Alliierten für den Ricardoschen Tunnelblick. Bertil Ohlin und Jacques Rueff erklärten, dass durch den Ankauf deutscher Importe Reparationsleistungen wieder nach Deutschland und in andere Schuldnerstaaten zurückflössen. Wenn Einkommensanpassungen nicht für stabile Wechselkurse sorgten, so würde der sinkende Kurs der Reichsmark billigere Exporte bewirken, auf diese Weise würde Deutschland seine Schulden bezahlen können.
Dieser Logik folgte der Internationale Währungsfonds fünfzig Jahre später, als er von verschuldeten Entwicklungsländern verlangte, Exporterlöse für den Schuldendienst zu verwenden, Kapitalflucht zu ermöglichen und die Auslandsschulden vollständig zu tilgen. Dies ist die neoliberale Politik, die jetzt Griechenland, Irland und Italien harte Einschnitte abverlangt.
Banklobbyisten erklären, die EZB werde eine Lohn- und Preisinflation in Gang setzen, wenn sie das tue, wofür Notenbanken gegründet wurden – nämlich Haushaltsdefizite zu finanzieren. Nun übernehmen Europas Geldinstitute diese Aufgabe und kassieren Zinsen für etwas, was Notenbanken auf ihren eigenen Computern generieren könnten. Aber warum entsteht weniger Inflation, wenn Haushaltsdefizite von Geschäftsbanken und nicht von Zentralbanken finanziert werden? Dank der Bankkredite, die seit den Achtzigern eine globale Finanzblase angeheizt haben, sind wir heute mit einer Verschuldung konfrontiert, die ebenso wenig finanzierbar ist wie in den Zwanzigern, als Deutschland seine Reparationsschulden nicht bezahlen konnte. Hätten staatliche Kredite auch zu einer solchen Inflation von Vermögenspreisen geführt?
Wir erleben Habgier
Nach Artikel 123 des Lissabon-Vertrags dürfen EZB und nationale Notenbanken den Regierungen keine Kredite zur Verfügung stellen. Aber genau dafür wurden Banken ursprünglich geschaffen – um Haushaltsdefizite zu finanzieren. Wenn Kreditschöpfung den Geschäftsbanken vorbehalten ist, können Staaten zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkrisen nicht auf ihre eigene Notenbank zurückgreifen. Inzwischen benötigen europäische Regierungen Kredite, um ihre defizitären Haushalte auszugleichen. Und die Banken wollen eine Zentralbank, die ihnen die faulen Kredite abnimmt.
Banker haben argumentiert, dass Staaten ehrliche Makler benötigen, um zu entscheiden, ob ein Kredit oder die öffentliche Haushaltspolitik verantwortlich ist. Inzwischen empfehlen sie verschuldeten Regierungen den Verkauf von Staatseigentum. Die Idee gründet auf dem Mythos, dass Privatisierung effizienter sei. Dabei fallen hier Zinsen, höhere Managergehälter, Aktienoptionen und andere Kosten an. Einsparungen werden vor allem durch die Beschäftigung von Billigarbeitern erzielt. Davon profitieren Privatisierer, Banken und Anleiheninhaber, nicht aber die Öffentlichkeit. Und Banken fördern Deregulierung, in deren Folge die Preise steigen. Der Standort wird also teurer und weniger konkurrenzfähig – genau das Gegenteil dessen, was versprochen wurde.
Der Bankensektor hat sich so weit von der Finanzierung von Wirtschaftswachstum entfernt, dass er sich inzwischen auf Kosten der Allgemeinheit bereichert. Das ist das große Problem unserer Zeit. Verluste sollen von der Allgemeinheit getragen werden, eine Depression wird in Kauf genommen. Wir erleben Habgier und ein ausgesprochen unsoziales und aggressives Verhalten.
Demokratische Option der öffentlichen Kreditschöpfung
Europa muss sich entscheiden, welche Interessen Vorrang haben sollen – die der Banken oder die der Realwirtschaft. Die Geschichte liefert viele Beispiele dafür, wie gefährlich es ist, vor den Bankern zu kapitulieren, aber auch dafür, wie eine andere Politik aussehen könnte, in der die Banken eine produktivere Linie verfolgen. Die wesentlichen Fragen lauten: Haben die Banken ihre historisch sinnvolle Rolle ausgespielt oder können sie so umstrukturiert werden, dass die Finanzierung produktiver Kapitalinvestitionen Vorrang hat? Können staatliche Kredite günstiger sein und vor allem zielgerichteter eingesetzt werden? Wäre es nicht sinnvoller, die Wirtschaft durch einen Schuldenschnitt anzukurbeln, statt aggressiven Gläubigern immer mehr Geld in den Rachen zu werfen?
Ob Banken oder Staaten siegreich aus der Krise hervorgehen werden, ist nicht absehbar. Die Interessen von Schuldnern und Gläubigern stehen einander diametral gegenüber, derweil staatliche Planung auf die Banken und deren Verbündete übergeht. Um Macht und Einfluss zu behalten, ist es für sie am einfachsten, auf ihrem Kreditschöpfungsmonopol zu beharren und Einmischungsversuche der Zentralbank oder des öffentlichen Sektors abzublocken. Staat und Zentralbank sollten auftragsgemäß handeln und auf einer demokratischen Option der öffentlichen Kreditschöpfung bestehen.
Aus dem Englischen von Matthias Fienbork
